Deutsche Tageszeitung - Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland kommt nur langsam voran

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Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland kommt nur langsam voran

POLITIK 02.11.2021

Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland kommt nur langsam voran / Foto: ©

Die Bürgerinnen und Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig viele Behörden-Angelegenheiten online erledigen können - allerdings kommt die dafür erforderliche Digitalisierung nur langsam voran. Bis Ende September waren lediglich 84 von geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen bundesweit in jeder Gemeinde online zugänglich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die AFP am Montag vorlag.

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In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurden laut Ministerium lediglich 34 zusätzliche neue Dienstleistungen in "mindestens einer Pilotkommune" digital verfügbar gemacht. Das Innenministerium listete eine Reihe von Verwaltungsakten auf, die seit diesem Jahr in den "Pilotkommunen" per Computer erledigt werden können: zum Beispiel Baugenehmigungen, Einbürgerungen, Unterhaltsvorschüsse sowie Hilfe für Opfer von Gewalttaten. Über die Antwort des Ministeriums hatten am Montag zunächst die Funke-Zeitungen berichtet.

Das im vergangenen Jahr verabschiedete Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Behörden, bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten - diese Verpflichtung gilt für Bund, Länder und Kommunen.

Der FDP-Digitalpolitiker Torsten Herbst, der die Anfrage an das Ministerium gestellt hatte, beklagte die langsame Umsetzung. "Deutschland ist auch im Jahr 2021 noch in weiten Teilen ein digitales Entwicklungsland", erklärte er gegenüber AFP. "Egal ob bei der digitalen Infrastruktur oder bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, die neue Bundesregierung muss nun im Eiltempo das nachholen, was seit Jahren verschlafen wurde."

Gerade die Corona-Pandemie habe dem Land "schmerzhaft vor Augen geführt, wie viel Zeit, Geld und Nerven die Mitarbeiter in den Verwaltungen und die Bürger sparen könnten, wenn auch der Staat endlich serviceorientierter und digitaler arbeiten würde", erklärte Herbst.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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