Deutsche Tageszeitung - New York will Recht auf saubere Umwelt in Verfassung aufnehmen

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New York will Recht auf saubere Umwelt in Verfassung aufnehmen

POLITIK 04.11.2021

New York will Recht auf saubere Umwelt in Verfassung aufnehmen / Foto: ©

Die Verfassung des US-Bundesstaats New York soll um das Recht der Bürger auf saubere Luft, sauberes Wasser und eine gesundheitsfördernde Umwelt erweitert werden. Ingesamt 60,8 Prozent der Wähler sprachen sich am Dienstag bei einem Referendum für eine entsprechende Änderung aus. Nur 27 Prozent stimmten dagegen - die Wahlbeteiligung war mit 3,1 Millionen von insgesamt 12,3 Millionen Wahlberechtigten allerdings niedrig.

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Umweltaktivisten werteten das Ergebnis dennoch als Erfolg: "Wir können sauberes Wasser und saubere Luft nicht als selbstverständlich ansehen", sagte die Vorsitzende der New York League of Conservation Voters, Julie Tighe. "Viel zu lange wurden unsere schwächsten Gemeinschaften durch hohe Luftverschmutzung und Wasserverunreinigung belastet."

Ob ein Recht auf eine saubere Umwelt jedoch verbindlich ist, bleibt fraglich. Kritiker der geplanten Änderung warnen vor einem juristischen Durcheinander, das die wirtschaftliche Entwicklung bremsen könnte. "Die Gerichte werden die große Aufgabe haben, herauszufinden, was genau das bedeutet", sagte der Leiter der Umweltschutzorganisation Protect the Adirondacks, Peter Bauer. Dennoch bezeichnete er die Abstimmung als Erfolg für alle Menschen, denen die Umwelt am Herzen liege.

Neben dem US-Bundesstaat Pennsylvania haben fünf weitere Staaten den Umweltschutz in ihre Verfassung aufgenommen: Hawaii, Illinois, Massachusetts, Montana und Rhode Island.

(P.Tomczyk--DTZ)

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

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Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

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