Deutsche Tageszeitung - Grüne unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen

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Grüne unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen

POLITIK 04.11.2021

Grüne unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen / Foto: ©

In den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien haben sich die Grünen unzufrieden mit den Gesprächen gezeigt. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag. FDP und SPD wollten die Äußerung auf Anfrage nicht kommentieren.

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SPD, Grüne und FDP verhandeln nach einer erfolgreichen Sondierungsphase seit Ende Oktober in 22 Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag. Sie sollen bis zum 10. November Lösungsvorschläge für ihre Sachgebiete unterbreiten. Verbleibende Streitpunkte sollen dann von den Hauptverhandlungsführern bis Ende November geklärt werden, damit die neue Regierung in der zweiten Dezemberwoche starten kann.

Als schwierig galten schon bisher insbesondere im Verhältnis zwischen Grünen und FDP die Themen Finanzen und Klimaschutz. Ein zentrales Konfliktthema in den Koalitionsverhandlung ist, wie die Klimapläne finanziert und auch sozial abgefedert werden sollen. Denn die FDP lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

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