Deutsche Tageszeitung - Portugals Präsident kündigt Neuwahlen für Januar an

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Portugals Präsident kündigt Neuwahlen für Januar an

POLITIK 04.11.2021

Portugals Präsident kündigt Neuwahlen für Januar an / Foto: ©

Portugals Präsident hat nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte am Donnerstag die Auflösung des Parlaments an und bestimmte den 30. Januar nächsten Jahres als Wahltermin. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten hatten vergangene Woche zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr gestimmt.

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Das Präsidialamt hatte daraufhin Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments angekündigt. Der seit 2015 regierende Costa hat im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern ist auf Stimmen oder Enthaltungen von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Bislang konnte er dabei auf die Unterstützung linker Parteien bauen.

Diesmal versagten sie ihm allerdings im Streit um die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU die Unterstützung. Die Kommunisten hatten mehr Entlastungen für Haushalte und mehr öffentliche Dienstleistungen gefordert. Die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Costa hatte einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er hat bereits angekündigt, sein Lager bei der vorgezogenen Wahl in den Wahlkampf führen zu wollen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

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