Korruptionsprozess gegen Regensburger Ex-Oberbürgermeister wird neu aufgerollt

Deutsche Tageszeitung - Korruptionsprozess gegen Regensburger Ex-Oberbürgermeister wird neu aufgerollt

POLITIK 05.11.2021

Korruptionsprozess gegen Regensburger Ex-Oberbürgermeister wird neu aufgerollt / Foto: ©

Die Korruptionsaffäre um den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss teilweise neu vor Gericht verhandelt werden. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob das erste Urteil des Landgerichts Regensburg von 2019 in weiten Teilen auf, wie der BGH am Donnerstagabend in Karlsruhe mitteilte. Darin hatte das Landgericht Wolbergs wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, er blieb aber straffrei. (Az. 6 StR 12/20)

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Es ging um Spenden eines Bauunternehmers und seiner Firma an den SPD-Ortsverein und um Vorteile für Wolbergs persönlich. Das Landgericht hatte zwar festgestellt, dass solche Spenden flossen. Als strafbar wertete es aber nur die Annahme und Gewährung von Vorteilen nach der Kommunalwahl, nachdem Wolbergs also ins Amt gelangt war. Dafür erhielt er allerdings keine Strafe, weil er an die Zulässigkeit der Spenden an die SPD geglaubt und unter den Folgen außerdem schon genug gelitten habe.

Dieser Argumentation folgte der BGH nicht. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass Wolbergs schon vorher als dritter Bürgermeister in einer "gehobenen Pflichtposition" gestanden habe, die es ihm untersagte, im Zusammenhang mit seinem Amt Vorteile anzunehmen. Auch dass keine Strafe ausgesprochen wurde, könne keinen Bestand haben, urteilte der BGH.

Ein zweites Urteil, in dem Wolbergs 2020 wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, blieb dagegen bestehen. Wolbergs war 2014 zum Oberbürgermeister gewählt worden, wurde aber ab 2017 wegen des Verfahrens gegen ihn vom Dienst suspendiert. 2019 trat er aus der SPD aus und später bei der Kommunalwahl 2020 für eine neue Regensburger Gruppierung an, verpasste aber die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China werden Dienstag fortgesetzt

Die am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurden die Gespräche in London am Montagabend unterbrochen und sollen am Dienstag um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden werden.

Wegen "zunehmender Drohungen": US-Regierung entsendet 700 Marines nach Los Angeles

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Regierungsvertreter: USA entsenden 500 Marines nach Los Angeles

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Von Israel abgefangenes Gaza-Hilfsschiff erreicht Hafen Aschdod

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Eskortiert von der Marine traf das Segelboot am Montagabend im israelischen Hafen Aschdod ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".

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