Bundespolizei: Fast 600 illegale Einreisen aus Belarus in ersten Novembertagen

Deutsche Tageszeitung - Bundespolizei: Fast 600 illegale Einreisen aus Belarus in ersten Novembertagen

POLITIK 05.11.2021

Bundespolizei: Fast 600 illegale Einreisen aus Belarus in ersten Novembertagen / Foto: ©

Allein in den ersten vier Novembertagen sind laut Bundespolizei insgesamt 572 Menschen aus Belarus illegal eingereist. Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es damit bereits 8407 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab.

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Brennpunkt der illegalen Einreisen ist der Behörde zufolge weiterhin die deutsch-polnische Grenze. Mit und ohne Belarus-Bezug hätten die Beamten in den ersten vier Novembertagen hier insgesamt 594 illegale Einreisen festgestellt.

Auch an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden vorübergehende Grenzkontrollen wiedereingeführt und diese kürzlich um weitere sechs Monate verlängert. Hier gab es nach Bundespolizeiangaben in den ersten Novembertagen 168 illegale Einreisen.

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(M.Dylatov--DTZ)

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Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

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Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

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