Tschechiens Präsident will Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragen

Deutsche Tageszeitung - Tschechiens Präsident will Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragen

POLITIK 05.11.2021

Tschechiens Präsident will Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragen / Foto: ©

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Präsident Milos Zeman seine Unterstützung für eine rasche Regierungsbildung angekündigt. Er sei bereit, den Chef des Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam), Petr Fiala, mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte der 77-Jährige am Freitag in einem Radiointerview - einen Tag nach seiner Entlassung von der Intensivstation. Fiala kündigte eine Koalition aus fünf Parteien der bisherigen Opposition an.

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Bei der Wahl am 9. Oktober war Fialas Mitte-Rechts-Bündnis Spolu stärkste Kraft vor der populistischen ANO-Partei von Regierungschef Andrej Babis geworden. Zusammen mit einem linksliberalen Zweierbündnis unter Führung der Piratenpartei käme er auf eine Mehrheit von 108 der 200 Mandate im Parlament.

Am Samstag kommt Fiala zu Gesprächen mit Zeman zusammen. Die fünf Parteien hätten sich bereits auf die wichtigsten Grundsätze eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt, sagte der 57-Jährige der Nachrichtenagentur CTK. Sie hoffen demnach, bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments am kommenden Montag eine Koalitionsvereinbarung zu unterzeichnen.

Zeman hatte vor der Wahl angekündigt, den Chef der stärksten Einzelpartei - und damit Babis - mit der Bildung der Regierung beauftragen zu wollen. Doch einen Tag nach der Wahl musste der schon seit längerem angeschlagene Staatschef auf die Intensivstation. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands stellte sich zwischenzeitlich die Frage nach seiner Amtsfähigkeit.

"Als sie mich ins Krankenhaus brachten, sah es nicht gut aus", sagte der 77-Jährige nun dem Radiosender Frekvence 1. Doch jetzt gehe es ihm wieder gut. Für seine Entscheidung, seinen Vertrauten Babis nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, nannte Zeman einen "einfachen Grund": "Niemand will mit ihm verhandeln". Der Milliardär hatte schon vor drei Wochen seinen Gang in die Opposition angekündigt.

(I.Beryonev--DTZ)

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Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

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