SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern über Inhalte von Koalitionsvertrag einig

Deutsche Tageszeitung - SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern über Inhalte von Koalitionsvertrag einig

POLITIK 05.11.2021

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern über Inhalte von Koalitionsvertrag einig / Foto: ©

Nach acht Gesprächsrunden haben SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre Koalitionsverhandlungen inhaltlich abgeschlossen. Die Verhandlungsführerinnen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg, sprachen am Freitag von fairen und ergebnisorientierten Gesprächen. Die großen inhaltlichen Blöcke seien zu Ende verhandelt, strittige Punkte gebe es keine mehr, sagte Schwesig. Über die Verteilung der Ressorts zwischen beiden Parteien solle in der kommenden Woche beraten werden.

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Der Vertragstext soll - nach einer redaktionellen Überarbeitung am Wochenende - am Montag öffentlich vorgestellt und an die Parteimitglieder verschickt werden. Außerordentliche Parteitage beider Parteien sollen am Samstag kommender Woche über den Entwurf beraten.

Im Fall der Zustimmung will sich Schwesig am 15. November im Landtag zur Wiederwahl stellen und ihr Kabinett ernennen. Da die Koalitionsverhandlungen zügiger als ursprünglich angenommen verliefen, kann die Regierungsbildung damit um eine Woche vorgezogen werden.

SPD und Linke stellten ihre politischen Vorhaben unter das Motto "#Aufbruch2030". Unter anderem wollen sie Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie ausbauen, für den Klimaschutz fünf Millionen Bäume pflanzen und Moore renaturieren. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflohn bezahlen.

Tausend zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sollen an die Schulen des nordöstlichen Bundeslands geholt werden. Außerdem will die rot-rote Koalition den Frauentag am 8. März zum Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern erklären und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Die geplante rot-rote Koalition hat im Schweriner Landtag eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate. Die SPD verfügt über 34 und die Linke über neun Landtagssitze. AfD, CDU, Grüne und FDP bilden die Opposition.

Aus der Landtagswahl am 26. September ging die SPD als Siegerin hervor. Sie erreichte 39,6 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als 2016. AfD, CDU und Linke verloren Stimmen, Grüne und FDP hingegen kehrten nach längerer Abwesenheit in den Landtag zurück.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

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