Biden für Entschädigung für an Grenze zu Mexiko getrennte Migrantenfamilien

Deutsche Tageszeitung - Biden für Entschädigung für an Grenze zu Mexiko getrennte Migrantenfamilien

POLITIK 06.11.2021

Biden für Entschädigung für an Grenze zu Mexiko getrennte Migrantenfamilien / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat sich für Zahlungen an jene Migrantenfamilien ausgesprochen, denen unter seinem Vorgänger Donald Trump an der Grenze zu Mexiko die Kinder weggenommen worden waren. Dies sei eine "empörende Praxis der vorherigen Regierung" gewesen, sagte Biden am Samstag vor Journalisten im Weißen Haus. Wie die Entschädigung aussehen könnte, ließ der Präsident offen.

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"Wenn Du - egal, ob legal oder illegal - über die Grenze kommst und Du verlierst Dein Kind, es ist einfach weg, dann steht Dir eine Art von Entschädigung zu", sagte Biden. "Wie diese aussehen könnte, das weiß ich nicht."

Laut einem Bericht des "Wall Street Journals" von Ende Oktober verhandeln Justiz- und Innenministerium derzeit mit betroffenen Familien, die die US-Regierung verklagt haben. Die Zahlungen könnten sich auf bis zu 450.000 Dollar (390.000 Euro) belaufen. Diese Zahl wurde von Biden nun aber zurückgewiesen.

Ex-US-Präsident Trump hatte im Kampf gegen illegale Einwanderung auf eine harte Linie gesetzt. Im Zuge einer Politik der "Null Toleranz" wurden fast 4000 Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt. Während die Minderjährigen in gesonderte Unterkünfte gebracht wurden, kamen ihre Eltern in Haft und wurden in vielen Fällen abgeschoben. In den bisher letzten offiziellen Angaben der Regierung dazu hieß es im Juni, dass noch immer mehr als 2000 Kinder nicht wieder mit ihren Familien vereint seien.

(V.Sørensen--DTZ)

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.