SPD-Politiker: Ampel-Parteien legen Entwurf für Corona-Gesetz am Montag vor

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker: Ampel-Parteien legen Entwurf für Corona-Gesetz am Montag vor

POLITIK 07.11.2021

SPD-Politiker: Ampel-Parteien legen Entwurf für Corona-Gesetz am Montag vor / Foto: ©

Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben aus der SPD an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Rahmenbedingungen der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. "Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen", kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in der Zeitung "Die Welt" an.

Textgröße ändern:

Der gemeinsame Entwurf der potenziellen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP soll dem Blatt zufolge noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden und rechtzeitig vor dem geplanten Auslaufen der "epidemischen Notlage" am 25. November in Kraft treten. Bislang stellte die "epidemische Notlage" die Rechtsgrundlage der Corona-Maßnahmen dar. Das neue Gesetz soll die Grundlage für das Fortbestehen von Corona-Restriktionen schaffen.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, den Ampel-Parteien Formulierungshilfen für das Corona-Gesetz übermitteln zu wollen. Spahn wie auch die Ampel-Parteien wollen erreichen, dass die derzeitigen Maßnahmen wie etwa Maskenpflicht und Abstandsgebote, aber auch die sogenannten 2G- und 3-G-Regelungen, noch bis ins kommende Jahr beibehalten werden können. SPD, Grüne und FDP haben den 20. März als Enddatum der Regelungen vorgeschlagen.

3G bedeutet, dass nur vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen, von einer Corona-Erkrankung Genesene oder negativ auf das Virus Getestete an bestimmten Orten zugelassen werden. Bei der strikteren 2G-Regelung sind nur Geimpfte und Genesene zugelassen.

dja

(V.Korablyov--DTZ)

CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.