Deutsche Tageszeitung - Biden spricht von "Scheinwahl" in Nicaragua

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Biden spricht von "Scheinwahl" in Nicaragua

POLITIK 08.11.2021

Biden spricht von "Scheinwahl" in Nicaragua / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in Nicaragua mit scharfen Worten kritisiert. "Was Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, heute veranstaltet haben, war eine Pantomimen-Wahl, die weder frei noch fair war - und sicherlich nicht demokratisch", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses in Washington. In Nicaragua sei eine "Scheinwahl" abgehalten worden.

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In dem zentralamerikanischen Land waren die Wähler am Sonntag zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen, bei der eine Wiederwahl des seit 14 Jahren regierenden Ortega als sicher galt. In den vergangenen Monaten wurden Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten inhaftiert, statt aussichtsreicher Kandidaten traten fünf weitgehend unbekannte Politiker gegen den 75-jährigen Staatschef an.

Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten ließ er aushebeln. Massenproteste gegen Ortega im Jahr 2018 wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen, mehr als 300 Menschen wurden dabei getötet.

Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung mit Sanktionen belegt. Vor der Abstimmung erhöhten die USA den Druck. Der US-Kongress verabschiedete am vergangenen Mittwoch ein Gesetz, das eine Verschärfung der Sanktionen gegen Ortegas Regierung vorsieht.

(I.Beryonev--DTZ)

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Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

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Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

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