Söder kritisiert Spahns Vorstoß zu Ende der Corona-Notlage: "Das war ein Fehler"

Deutsche Tageszeitung - Söder kritisiert Spahns Vorstoß zu Ende der Corona-Notlage: "Das war ein Fehler"

POLITIK 08.11.2021

Söder kritisiert Spahns Vorstoß zu Ende der Corona-Notlage: "Das war ein Fehler" / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat offene Kritik an der Corona-Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Es sei "völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen", sagte Söder am Montag im Deutschlandfunk. "Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall." Den Hinweis, dass Minister Spahn ausdrücklich ein Ende der pandemischen Notlage gefordert habe, quittierte Söder in dem Interview mit der Bemerkung: "Das war ein Fehler."

Textgröße ändern:

Söder forderte angesichts der Höchstzahlen bei den Ansteckungen eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz. Dazu müsse auch die Möglichkeit zählen, Beschäftigte nach ihrem Impfstatus zu fragen. Am Arbeitsplatz sollten dann nur diejenigen Beschäftigten erscheinen dürfen, die geimpft, getestet oder genesen seien.

"Das ist ja auch für die vielen Betriebe an den Arbeitsplätzen ganz, ganz wichtig", sagte Söder. Er forderte zudem "eine Veränderung des Datenschutzes, um schneller und präziser ein Lagebild zu haben".

In bestimmten Bereichen wie etwa in Alten- oder Pflegeheimen müsse über eine Impfpflicht nachgedacht werden, sagte der Ministerpräsident. Er warnte abermals vor einer allgemeinen Impfpflicht: Diese würde zu einer "noch weiteren aggressiven Spaltung der Gesellschaft führen". Söder forderte außerdem eine Wiedereröffnung der Impfzentren und die Wiedereinführung kostenloser Tests. Die Lage in den Intensivstationen sei wegen der vielen Corona-Patienten "in etlichen Regionen bedrohlich", warnte Söder.

Der Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Politik. "Es braucht da schon ein grundlegendes Gespräch von Bund und Ländern", sagte er. "Denn am Ende gibt es keine regionale Corona-Entwicklung, sondern am Ende trifft es immer das ganze Land - und für viele Menschen ist das verwirrend, wenn unterschiedliche Regelungen gelten."

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.