Deutsche Tageszeitung - SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor

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SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor

POLITIK 08.11.2021

SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor / Foto: ©

SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg betonten am Montag in Schwerin, sie hätten auf Augenhöhe verhandelt. Bei ihren Vorhaben handle es sich um gemeinsame Anliegen. Das Papier sei ein "starker Vertrag", der das Land voranbringen werde, sagte Schwesig.

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Der auf 77 Seiten festgehaltene Vertragstext soll den Parteimitgliedern zur Verfügung gestellt und am Samstag von außerordentlichen Parteitagen beider Parteien debattiert und gebilligt werden. Im Fall der Zustimmung will sich Schwesig bereits am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen und ihr Kabinett ernennen. Über die Aufteilung der Ressorts der Landesregierung zwischen den beiden Parteien wollen SPD und Linke Ende der Woche beraten und informieren.

SPD und Linke stellten ihre politischen Vorhaben unter das Motto "#Aufbruch2030". Unter anderem wollen sie Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie ausbauen, für den Klimaschutz fünf Millionen Bäume pflanzen und Moore renaturieren. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflohn bezahlen. Tausend zusätzliche Lehrer sollen an die Schulen geholt werden. Zudem will die rot-rote Koalition den Frauentag am 8. März zum Feiertag erklären und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Die rot-rote Koalition hat im Landtag eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate. Die SPD verfügt über 34 und die Linke über neun Landtagssitze. AfD, CDU, Grüne und FDP bilden die Opposition. Aus der Landtagswahl am 26. September ging die SPD als deutliche Siegerin hervor. Sie erreichte 39,6 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als 2016. AfD, CDU und Linke verloren an Stimmen. Die Grünen und die FDP hingegen kehrten nach längerer Abwesenheit in den Landtag zurück.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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