Deutsche Tageszeitung - Nachzählung ergibt laut Behörden keinen Hinweis auf Wahlbetrug im Irak

Nachzählung ergibt laut Behörden keinen Hinweis auf Wahlbetrug im Irak


Nachzählung ergibt laut Behörden keinen Hinweis auf Wahlbetrug im Irak
Nachzählung ergibt laut Behörden keinen Hinweis auf Wahlbetrug im Irak / Foto: ©

Eine Überprüfung der Parlamentswahl im Irak hat nach Angaben der Wahlkommission keine Hinweise auf einen Wahlbetrug ergeben. In mehr als 4300 Wahllokalen, aus denen es Beschwerden pro-iranischer Gruppierungen gegeben hatte, seien die Stimmzettel per Hand nachgezählt worden, erklärte die Wahlkommission am Montag. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten gefunden worden.

Textgröße ändern:

Seit der Parlamentswahl am 10. Oktober ist die Lage im Irak angespannt. Bei der Wahl hatte der politische Arm des Haschd-al-Schaabi-Netzwerks pro-iranischer Milizen vorläufigen Ergebnissen zufolge zahlreiche Parlamentssitze verloren. Anführer des Haschd-Netzwerks hatten das Ergebnis daraufhin angefochten.

Stärkste Kraft bei der Wahl wurde den amtlichen Ergebnissen zufolge die Bewegung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr. Der ehemalige Milizenführer, der im Online-Dienst Twitter Millionen Fans hat, lehnt jeglichen ausländischen Einfluss im Irak ab. Er ist sowohl für seine Feindschaft gegen die USA als auch für seinen Protest gegen den wachsenden iranischen Einfluss im Irak bekannt.

Am Freitag waren bei Protesten gegen das Wahlergebnis mindestens ein Mensch getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. Am Sonntag überlebte Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi einen Drohnenangriff auf seine Residenz unverletzt. Zu der Tat, die von der UNO und westlichen Regierungen scharf verurteilt wurde, bekannte sich zunächst niemand.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

Textgröße ändern: