Deutsche Tageszeitung - Georgiens Ex-Präsident nach mehrwöchigem Hungerstreik im Krankenhaus

Wetter - Berlin 21°C

Georgiens Ex-Präsident nach mehrwöchigem Hungerstreik im Krankenhaus

POLITIK 08.11.2021

Georgiens Ex-Präsident nach mehrwöchigem Hungerstreik im Krankenhaus / Foto: ©

Der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili ist nach mehrwöchigem Hungerstreik in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Die Strafvollzugsbehörde teilte am Montag mit, Saakaschwili sei in eine medizinische Einrichtung für Häftlinge verlegt worden, "um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu verhindern". Zudem gebe es ein erhöhtes Risiko für seine Sicherheit.

Textgröße ändern:

Der Oppositionsführer war nach acht Jahren im Exil Anfang Oktober nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte er einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Er trat nach seiner Festnahme umgehend in den Hungerstreik.

Anhänger Saakaschwilis wollten am Montagabend in Tiflis für seine Verlegung in ein ziviles Krankenhaus demonstrieren. Ärzte hatten zuvor nach einer Untersuchung Saakaschwilis erklärt, es gebe ein "hohes Risiko von Komplikationen". Er müsse dringend in einer "sehr gut ausgestatteten Klinik behandelt werden".

(M.Dylatov--DTZ)

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

Textgröße ändern: