Johnson schwänzt Parlamentsdebatte über Lobbyismus und Günstlingswirtschaft

Deutsche Tageszeitung - Johnson schwänzt Parlamentsdebatte über Lobbyismus und Günstlingswirtschaft

POLITIK 08.11.2021

Johnson schwänzt Parlamentsdebatte über Lobbyismus und Günstlingswirtschaft / Foto: ©

Ungeachtet einer erhitzten Diskussion in Großbritannien um Lobbyismus und Günstlingswirtschaft hat Regierungschef Boris Johnson nicht an einer Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu diesem Thema teilgenommen. Auslöser der Debatte am Montag war der Versuch der Regierung in der vergangenen Woche, ein parlamentsinternes Disziplinarverfahren gegen den Tory-Abgeordneten Owen Paterson wegen groben Verstoßes gegen Lobbyismus-Vorschriften zu stoppen.

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Nach einem öffentlichen Aufschrei der Entrüstung über die Einmischung der Regierung hatte Johnson seinen Kurs geändert. Die Diskussion über mutmaßliche Korruption und Fehlverhalten innerhalb der Konservativen Partei und der Regierung war jedoch nicht mehr aufzuhalten.

Statt Johnson nahm am Montag Kabinettsminister Steve Barclay an der Parlamentssitzung teil. Er entschuldigte sich im Namen der Regierung für "den in der vergangenen Woche gemachten Fehler".

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei warf Johnson vor, er habe "nicht den Anstand hierherzukommen, um seine Taten zu verteidigen oder sich dafür zu entschuldigen". Anstatt Führungsstärke zu zeigen, habe der Premier "beschlossen, sich zu verstecken". Johnson habe seine Partei "durch die Gosse geführt, und der Gestank bleibt". "Man sagt, der Fisch stinkt vom Kopf aus", sagte die Abgeordnete Wendy Chamberlain von den Liberaldemokraten. Daher sei es bedauerlich, dass Johnson nicht an der Debatte teilnehme.

Der konservative Ex-Regierungschef John Major hatte das Vorgehen der Regierung in der Lobbyismus-Affäre in der vergangenen Woche als "beschämend" und rufschädigend für das Parlament kritisiert.

Presseberichte, wonach die Konservativen Sitze im Oberhaus "systematisch" mit wichtigen Parteispendern besetzen, hatten die Diskussion am Wochenende weiter angeheizt. Die Liberaldemokraten fordern inzwischen einen Untersuchungsausschuss zu den Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen. Dieser hätte die Kompetenzen, Zeugen zu laden und unter Eid anzuhören.

(M.Dylatov--DTZ)

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