Deutsche Tageszeitung - Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet 2G-Regel

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Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet 2G-Regel

POLITIK 09.11.2021

Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet 2G-Regel / Foto: ©

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für die 2G-Regelung ausgesprochen, wie sie nun auch in der Hauptstadt geplant ist. "Es geht darum, rechtzeitig zu reagieren. Wir haben jetzt auch eine 200-Inzidenz, sehen aber parallel dazu, was in den Krankenhäusern wieder los ist", sagte Müller am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. 2G sei einer von mehreren Bausteinen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

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"Wir haben unsere Impfzentren auch am Netz gelassen, wollen darüber diese Auffrischungsimpfung, die so wichtig ist, schneller darstellen", betonte Müller. Zudem müsse in Pflege- und Altenheimen künftig mehr getestet werden.

Derzeit gilt in Berlin, dass etwa Betreiber von Restaurants oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen vollständig gegen das Coronavirus Geimpften, von einer Corona-Erkrankung Genesenen und negativ auf das Virus Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G).

In Berlin waren - wie auch bundesweit - die Infektionszahlen zuletzt deutlich gestiegen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag in der Hauptstadt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 194,5. Die Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von einer Woche an.

(S.A.Dudajev--DTZ)

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

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