Deutsche Tageszeitung - Kanzleramtsminister Braun will schnelles Bund-Länder-Treffen

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Kanzleramtsminister Braun will schnelles Bund-Länder-Treffen

POLITIK 09.11.2021

Kanzleramtsminister Braun will schnelles Bund-Länder-Treffen / Foto: ©

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich angesichts steigender Corona-Zahlen für ein schnelles Bund-Länder-Treffen ausgesprochen. "Wir müssen bis Weihnachten 20 Millionen verabreichte Auffrischungsimpfungen erreichen", sagte Braun am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das passiere nicht von allein, sondern nur, "wenn wir uns organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern".

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Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor offen für Beratungen mit den Ländern gezeigt. Allerdings ist die Frage, ob es ein Bund-Länder-Treffen zu Corona geben soll, unter den Bundesländern umstritten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Beispiel hält eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage vorerst nicht für erforderlich. "Wir verschließen uns perspektivisch nicht einem Gespräch, aber da muss das Ziel und die Notwendigkeit sehr klar sein", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Ähnlich hatte sich am Wochenende Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geäußert.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hingegen hält an der Forderung nach einem Bund-Länder-Treffen fest. Es sei "wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam einen Corona-Fahrplan für die Wintermonate abstimmen", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei der "Rheinischen Post". Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

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