EuGH: Deutschland darf Kind von Flüchtling Familienflüchtlingsschutz gewähren

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Deutschland darf Kind von Flüchtling Familienflüchtlingsschutz gewähren

POLITIK 09.11.2021

EuGH: Deutschland darf Kind von Flüchtling Familienflüchtlingsschutz gewähren / Foto: ©

Deutschland wird durch das gemeinsame europäische Asylsystem nicht daran gehindert, einem Kind Familienflüchtlingsschutz zu gewähren, dessen Vater als Flüchtling anerkannt wurde. Das gelte auch, wenn die Mutter eine andere Nationalität habe und in ihrem Herkunftsstaat keine Verfolgungsgefahr bestehe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um ein in Deutschland geborenes Mädchen, dessen Eltern aus Syrien und Tunesien stammen. (Az. C-91/20)

Textgröße ändern:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Kinds ab. Begründet wurde dies damit, dass es wie seine Mutter die tunesische Staatsangehörigkeit hat und ihr dort keine Verfolgung drohe. Das Verwaltungsgericht Cottbus wies auch die Klage ab, weil das EU-Recht es verbiete, in dem Fall Flüchtlingsschutz zu gewähren - auch wenn das Kind nach deutschem Recht die Voraussetzungen erfülle.

Die Familie zog schließlich vor das Bundesverwaltungsgericht, das den EuGH fragte, ob das EU-Recht die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz in einem solchen Fall tatsächlich verbietet. Dies verneinte der EuGH nun.

(V.Korablyov--DTZ)

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.