Polen warnt vor Gefahr für "gesamte EU" durch Flüchtlingsstreit mit Belarus
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die EU durch den Andrang tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte Morawiecki am Dienstag auf Twitter. Die Regierung in Minsk wies derweil Anschuldigungen zurück, den Andrang von Migranten an der Grenze gezielt herbeizuführen.
Die EU-Länder Polen, Lettland und Litauen meldeten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3000 bis 4000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich nach Belarus und an die Grenze zur EU bringen zu lassen.
"Die Abriegelung der polnischen Grenze ist unser nationales Interesse", erklärte Morawiecki. Doch dieser "hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko" - also der Einsatz von Angriffsmethoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik - richte sich gegen die gesamte europäische Gemeinschaft. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und "den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus NATO und EU verteidigen".
Die EU vermutet, Lukaschenko wolle mit seinem Vorgehen Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse üben. Die EU hatte die Sanktionen in Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt, die nach dessen umstrittener Wiederwahl im August 2020 eingesetzt hatten.
"Das belarussische Verteidigungsministerium hält die Anschuldigungen für unbegründet", erklärte die Regierung in Minsk am Dienstag. Das Außenministerium warnte Polen vor "illegalen kriegerischen Handlungen" gegen die Migranten. Innenminister Iwan Kubrakow fügte laut der staatlichen Agentur Belta hinzu, dass die Migranten sich "legal" auf belarussischem Staatsgebiet aufhielten und "kein Gesetzesverstoß" vorliege.
Die Entsendung tausender polnischer Soldaten an die Grenze hingegen sei eine "erhebliche militärische Aktivität" und eine "Verletzung bilateraler Abkommen", erklärte das Verteidigungsministerium und beklagte, nicht informiert worden zu sein. Polen wolle die Spannungen offenbar "absichtlich" verschärfen und Belarus dafür verantwortlich machen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, Polen habe bisher richtig reagiert. Die EU müsse der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen.
(V.Sørensen--DTZ)
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