Wüst erneuert Forderung nach Bund-Länder-Gipfel "am besten noch in dieser Woche"

Deutsche Tageszeitung - Wüst erneuert Forderung nach Bund-Länder-Gipfel "am besten noch in dieser Woche"

POLITIK 09.11.2021

Wüst erneuert Forderung nach Bund-Länder-Gipfel "am besten noch in dieser Woche" / Foto: ©

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung nach einem möglichst baldigen Gipfel von Bund und Ländern zur Abstimmung einer gemeinsamen Corona-Strategie erneuert. "Ich bin überzeugt, dass es hilft, eine gemeinsame Linie für den Winter zu entwickeln", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Dienstag. "Dazu bedarf es zeitnah einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern, am besten noch in dieser Woche."

Textgröße ändern:

Als MPK-Vorsitzender habe er die von der SPD geführten Bundesländer bereits in der vergangenen Woche darum gebeten, "mitzuziehen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen". "Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hat in der Vergangenheit immer dann gelitten, wenn es zu viele unterschiedliche Regelungen gab", sagte Wüst. Wenn alle Länder dieselben Maßnahmen einführten, schaffe das Vertrauen und Transparenz.

Abstimmen müssten Bund und Länder etwa das Vorgehen bei der sogenannten Boosterimpfung und eine Strategie zu einer möglichen Testpflicht in besonders sensiblen Bereichen wie etwa Pflegeeinrichtungen. Auch eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz müsse "ernsthaft geprüft" werden.

Gleichzeitig sei eine Abstimmung auf Länderebene keine Voraussetzung für sein Bundesland, um selbst Maßnahmen umzusetzen. "Wenn es keine Verständigung im Länderkreis gibt, werden wir bei uns in Nordrhein-Westfalen die Planung für eine 2G-Regelung forcieren", sagte Wüst.

(P.Tomczyk--DTZ)

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.