US-Bundesgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols

Deutsche Tageszeitung - US-Bundesgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols

POLITIK 10.11.2021

US-Bundesgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols / Foto: ©

Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.

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Das Gericht sei der Ansicht, "dass das öffentliche Interesse es erfordert, dem gemeinsamen Wunsch von Legislative und Exekutive nachzukommen, die Ereignisse zu untersuchen, die sich vor und am 6. Januar ereigneten, um zu verhindern, dass solche Ereignisse sich jemals wiederholen", hieß es in der Erklärung der Bundesrichterin Tanya Chutkan, die von mehreren US-Medien veröffentlicht wurde.

Trump hatte sich in seiner Klage gegen die Herausgabe auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten.

Trump erkennt seine Wahlniederlage im vergangenen November gegen Joe Biden bis heute nicht an. Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Joe Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".

Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode.

Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus richtete einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzuarbeiten. Präsident Biden stimmte einer Übermittlung der Unterlagen des Nationalarchivs, darunter Sitzungsprotokolle, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen von Trumps Amtszeit, bereits zu.

(I.Beryonev--DTZ)

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