Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

POLITIK 09.11.2021

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe mündlich über die Besetzung des Bundestagspräsidiums. Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi will erreichen, dass auch einzelne Abgeordnete Stellvertreter der Bundestagspräsidentin vorschlagen können. Er versuchte das in der vergangenen Legislaturperiode, sein Antrag auf einen eigenen Vorschlag wurde aber von der Sitzungsleitung im Bundestag abgelehnt. (Az. 2 BvE 2/20)

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Das Präsidium wird von den Abgeordneten gewählt. Laut Geschäftsordnung steht zwar jeder Fraktion mindestens ein Sitz zu, allerdings bekamen die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten keine Mehrheit. Nachdem Jacobis Antrag abgelehnt wurde, zog er nach Karlsruhe. Seiner Meinung nach wurde sein Recht auf gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten verletzt. Er beantragte auch eine einstweilige Anordnung, die aber im Sommer vom Gericht abgelehnt wurde.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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