Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

POLITIK 09.11.2021

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe mündlich über die Besetzung des Bundestagspräsidiums. Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi will erreichen, dass auch einzelne Abgeordnete Stellvertreter der Bundestagspräsidentin vorschlagen können. Er versuchte das in der vergangenen Legislaturperiode, sein Antrag auf einen eigenen Vorschlag wurde aber von der Sitzungsleitung im Bundestag abgelehnt. (Az. 2 BvE 2/20)

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Das Präsidium wird von den Abgeordneten gewählt. Laut Geschäftsordnung steht zwar jeder Fraktion mindestens ein Sitz zu, allerdings bekamen die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten keine Mehrheit. Nachdem Jacobis Antrag abgelehnt wurde, zog er nach Karlsruhe. Seiner Meinung nach wurde sein Recht auf gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten verletzt. Er beantragte auch eine einstweilige Anordnung, die aber im Sommer vom Gericht abgelehnt wurde.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.