Minsk wirft EU "Provokation" der Krise an polnisch-belarussischer Grenze vor

Deutsche Tageszeitung - Minsk wirft EU "Provokation" der Krise an polnisch-belarussischer Grenze vor

POLITIK 10.11.2021

Minsk wirft EU "Provokation" der Krise an polnisch-belarussischer Grenze vor / Foto: ©

Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk "provoziert" zu haben. "Die Flüchtlingskrise wurde von der EU selbst und ihren an Belarus angrenzenden Staaten provoziert", sagte der belarussische Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau. Belarus hoffe auf eine "gegenseitige Unterstützung" von und durch Russland, "einschließlich einer gemeinsamen Antwort auf unfreundliche Aktionen gegen unser Land".

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"Im Hinblick auf eine fünfte Runde von Sanktionen, über die im Westen bereits gesprochen wird, ist der Vorwand diesmal die Migrationskrise", fügte Makei hinzu. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass Minsk und Moskau ihre "Zusammenarbeit wirksam verstärkt haben, um einer von Washington und seinen europäischen Verbündeten in internationalen Organisationen initiierten Kampagne gegen Belarus entgegenzuwirken".

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte Lukaschenko in der Nacht zu Mittwoch mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen.

Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.