Klimaaktivisten drängen Ampel-Parteien zu ambitionierten Koalitionsverabredungen

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Klimaaktivisten drängen Ampel-Parteien zu ambitionierten Koalitionsverabredungen

POLITIK 10.11.2021

Klimaaktivisten drängen Ampel-Parteien zu ambitionierten Koalitionsverabredungen / Foto: ©

Zum Start der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen haben Umweltschutzorganisationen SPD, Grüne und FDP ermahnt, ambitionierte Klimaschutzpläne zu vereinbaren. Aktivisten von Greenpeace luden am Mittwoch Schutt aus den Überflutungsgebieten in Westdeutschland vor der SPD-Zentrale ab und forderten auf einem Banner: "Scholz, pack das an: Klimaschutz jetzt!" SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf mit dem Slogan "Scholz packt das an" geworben und sich als "Klimakanzler" präsentiert.

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"Olaf Scholz muss seinem Versprechen, als Klimakanzler zu regieren, nun Taten folgen lassen", erklärte Greenpeace-Energieexperte Jonas Ott. "Er steht in der Verantwortung, die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Verpflichtungen zu erfüllen, und Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen."

Auch Aktivisten von Fridays vor Future (FFF) verliehen ihren Forderungen mit einer Kundgebung im Berliner Regierungsviertel Ausdruck. "Alle drei Ampel-Parteien haben sich zur 1,5-Grad-Grenze bekannt. Es ist ihre Verantwortung, dieses Versprechen zu halten", schrieb FFF dazu auf Twitter. Auch bei einer Aktion am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow bekräftigte die Gruppe ihre Erwartungen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM) und 17 weitere Organisationen verlangten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Ressourcenpolitik in Deutschland "eine neue Ausrichtung" zu geben. "SPD, FDP und Grüne haben das Thema Ressourcenschutz in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche nicht einmal erwähnt", beklagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

"Die neue Bundesregierung muss den Flickenteppich von Gesetzen, Strategien und Programmen durch einen neuen Rahmen ersetzen, der den Ressourcenverbrauch auch absolut verringert", fügte er hinzu. "Ohne den Ressourcenverbrauch in einem ersten Schritt bis 2030 um mindestens die Hälfte zu reduzieren, werden wir weder Klimawandel noch Artensterben aufhalten können."

SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochabend ihre Koalitionsverhandlungen in den Facharbeitsgruppen abschließen. Anschließend sollen Knackpunkte von den Hauptverhandlern beseitigt und der Koalitionsvertrag ausformuliert werden. Er soll ende November fertig sein.

(V.Korablyov--DTZ)

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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