Deutsche Tageszeitung - Union dringt auf Nachbesserungen bei Corona-Gesetzen

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Union dringt auf Nachbesserungen bei Corona-Gesetzen

POLITIK 11.11.2021

Union dringt auf Nachbesserungen bei Corona-Gesetzen / Foto: ©

Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll. Die Ampel-Parteien wollten die epidemische Lage nicht fortsetzen und weigerten sich zugleich, den Landesregierungen das nunmehr nötige Instrumentarium an die Hand zu geben, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

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Frei verwies darauf, dass der Gesetzentwurf die Streichung jener Passage im Infektionsschutzgesetz vorsehe, die es den Ländern bislang ermögliche, selbst eine epidemische Notlage festzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass wichtige Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage weiter angeordnet werden können. Viele der bisher möglichen Maßnahmen, wie etwa Schul- und Kitaschließungen, wurden aber aus dem Katalog gestrichen.

SPD, Grünen und FDP wollen zudem festlegen, dass am Arbeitsplatz künftig die 3G-Regel gilt. Nach Freis Worten muss dabei auch die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer eingeführt werden. Dies lehnen die Gewerkschaften bislang ab. Das Gesetzesvorhaben wird am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Am Montag soll eine Anhörung dazu stattfinden, für den 18. November ist die Schlussabstimmung im Bundestag geplant. Schließlich muss die Neuregelung noch den Bundesrat passieren, in dem SPD, Grüne und FDP keine Mehrheit haben.

(P.Tomczyk--DTZ)

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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