Scholz kündigt für nächste Woche Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lage an

Deutsche Tageszeitung - Scholz kündigt für nächste Woche Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lage an

POLITIK 11.11.2021

Scholz kündigt für nächste Woche Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lage an / Foto: ©

Kommende Woche soll es nach längerer Pause wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Corona-Lage geben. Darüber sei er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte das geplante Spitzengespräch, zu dem die Unions-Ministerpräsidenten schon lange bereit gewesen seien.

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"Es wird in der nächsten Woche ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder geben", sagte Scholz in der Debatte über den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Dabei sollten Bund und Länder über die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen sprechen. Vor allem SPD-Ministerpräsidenten hatten sich bisher skeptisch zu einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz geäußert.

Scholz rief in der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimen. "Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Allerdings gibt es aus der Union Kritik an dem von den Ampel-Parteien geplanten Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wodurch der Katalog möglicher Corona-Schutzmaßnahmen eingeschränkt wird.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.