Deutsche Tageszeitung - Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung

Wetter - Berlin 24°C

Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung

POLITIK 11.11.2021

Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung / Foto: ©

Der künftigen rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns werden neben der designierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vier Ministerinnen und vier Minister angehören. Die SPD werde davon sechs und die Linke zwei Ressorts übernehmen, teilte Schwesig am Donnerstag vor Journalisten in Schwerin mit.

Textgröße ändern:

Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin wird demnach die Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg. Die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt (Linke) soll das Justizressort übernehmen. Das um zahlreiche Kompetenzen erweiterte Wirtschaftsministerium soll Reinhard Meyer (SPD) leiten, der bisher das Finanzressort inne hatte. Dort wird Heiko Geue den Ministerposten übernehmen. Geue war bislang Chef der Staatskanzlei.

Als Innenminister ist Christian Pegel (SPD) vorgesehen. Bislang war er Minister für Energie und Infrastruktur. Das Ressort wird weitgehend auf andere Ministerien aufgeteilt. Stefanie Drese (SPD) bleibt Sozialministerin, Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) ist künftig auch für Klimaschutz zuständig. Die bisherige Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) soll ein neues Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Bundesangelegenheiten leiten.

Weitere personelle Entscheidungen seien noch nicht getroffen worden, sagte Schwesig. SPD und Linke hatten am vergangenen Wochenende ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Sonderparteitage sollen am Samstag den Koalitionsvertrag billigen. Schwesig will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen und nach ihrer Wahl ihr Kabinett ernennen. Im Landtag hat die Koalition von SPD und Linker eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Textgröße ändern: