Deutsche Tageszeitung - Putin fordert von EU Verhandlungen mit Belarus im Flüchtlingsstreit

"Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", warnte Lukaschenko die EU-Staaten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. "Wir wärmen Europa und sie drohen uns", sagte er mit Blick auf die Jamal-Europa-Pipeline, die durch Belarus führt und russisches Gas nach Europa bringt. "Und was, wenn wir die Gaslieferungen unterbrechen?"

Durch Belarus verlaufen laut Gazprom 575 Kilometer der Jamal-Gaspipeline. Der russische Energiekonzern ist nach eigenen Angaben alleiniger Besitzer des belarussischen Abschnitts der Gaspipeline.

Kurz vor Lukaschenkos Drohung hatte sein Außenminister Wladimir Makej der EU vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren. Minsk sei an einer schnellen Lösung der Krise interessiert. Allerdings habe Brüssel einen Dialog über vergangenes Jahr eingestellte Grenzprojekte wiederholt abgelehnt.

In seinem zweiten Telefonat mit Kanzlerin Merkel innerhalb von zwei Tagen sprach sich Russlands Präsident Putin nach Angaben des Kremls "für die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen den EU-Staaten und Belarus aus, um dieses Problem zu lösen". Merkel hatte Putin am Mittwoch nach eigenen Angaben dazu aufgerufen, auf Lukaschenko einzuwirken.

Die EU wirft Lukaschenko vor, aus Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warf Lukaschenko vor, auf "menschenverachtende Weise" zu versuchen, "mit Flüchtlingen andere Länder zu erpressen".

Brüssel hatte nach dem gewaltsamen Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt. Derzeit wird eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen vorbereitet. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen unterstützen.

Polen meldete am Donnerstag 468 neue Versuche eines Grenzübertritts. Warschau hat 15.000 Soldaten an der mit Stacheldraht gesicherten Grenze stationiert. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki prangerte belarussischen "Staatsterrorismus" an und sprach von "einer neuen Art von Krieg", bei der "Zivilisten als Munition" eingesetzt würden. Lukaschenko wirft Polen dagegen ein gewaltsames Zurückdrängen und die Misshandlung von Migranten vor, womit internationale Normen verletzt würden.

"Das Problem ist nicht Polen, sondern das Problem ist Belarus und das Regime, das es dort gibt", betonte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Bei einer Debatte im Bundestag nannten zahlreiche Redner jedoch auch Russland als Schuldigen. "Es gibt einen, der das belarussische Regime am Leben hält, diesen perfiden Erpressungsversuch deckt: Wladimir Putin", sagte die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner.

Für die Flüchtlinge im Grenzgebiet wird die Lage bei eisigen Temperaturen derweil immer verzweifelter. "Wir rufen alle staatlichen Akteure dazu auf, sich eindringlich zu vergegenwärtigen, dass es sich hier um Männer, Frauen und Kinder handelt!", mahnte die Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin.

Die Ukraine, Nachbarland von Polen und Belarus, kündigte an, ebenfalls tausende Soldaten an seine Grenze zu entsenden. Von Belarus gehe zwar keine Bedrohung aus, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Aber sein Land werde "angemessen" auf jede Entwicklung der Situation an der Grenze reagieren.

(P.Tomczyk--DTZ)