Tschechiens Präsident Zeman nimmt Rücktritt von Ministerpräsident Babis an

Deutsche Tageszeitung - Tschechiens Präsident Zeman nimmt Rücktritt von Ministerpräsident Babis an

POLITIK 11.11.2021

Tschechiens Präsident Zeman nimmt Rücktritt von Ministerpräsident Babis an / Foto: ©

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Staatspräsident Milos Zeman den Rücktritt der amtierenden Regierung angenommen. Dies teilte ein Sprecher Zemans am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Andrej Babis formell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Der populistische Milliardär bleibt bis zur Vereidigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

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Der Staatschef, der sich im Krankenhaus befindet, hatte am Dienstag bereits den Konservativen Petr Fiala offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) soll nun mit den im Parlament vertretenen Parteien über eine Regierungsbildung verhandeln.

Bei der Wahl am 9. Oktober war Fialas Mitte-Rechts-Bündnis Spolu stärkste Kraft vor Babis’ populistischer ANO-Partei geworden. Zusammen mit einem linksliberalen Bündnis unter Führung der Piratenpartei kommt Fiala auf eine Mehrheit von 108 der 200 Mandate im Parlament. Bereits am Montag unterzeichneten die insgesamt fünf Parteien eine Koalitionsvereinbarung.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

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