Tschechiens Präsident Zeman nimmt Rücktritt von Ministerpräsident Babis an

Deutsche Tageszeitung - Tschechiens Präsident Zeman nimmt Rücktritt von Ministerpräsident Babis an

POLITIK 11.11.2021

Tschechiens Präsident Zeman nimmt Rücktritt von Ministerpräsident Babis an / Foto: ©

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Staatspräsident Milos Zeman den Rücktritt der amtierenden Regierung angenommen. Dies teilte ein Sprecher Zemans am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Andrej Babis formell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Der populistische Milliardär bleibt bis zur Vereidigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Textgröße ändern:

Der Staatschef, der sich im Krankenhaus befindet, hatte am Dienstag bereits den Konservativen Petr Fiala offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) soll nun mit den im Parlament vertretenen Parteien über eine Regierungsbildung verhandeln.

Bei der Wahl am 9. Oktober war Fialas Mitte-Rechts-Bündnis Spolu stärkste Kraft vor Babis’ populistischer ANO-Partei geworden. Zusammen mit einem linksliberalen Bündnis unter Führung der Piratenpartei kommt Fiala auf eine Mehrheit von 108 der 200 Mandate im Parlament. Bereits am Montag unterzeichneten die insgesamt fünf Parteien eine Koalitionsvereinbarung.

(P.Tomczyk--DTZ)

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.