Deutsche Tageszeitung - Röttgen äußert sich zu Kandidatur für CDU-Vorsitz

Wetter - Berlin 25°C

Röttgen äußert sich zu Kandidatur für CDU-Vorsitz

POLITIK 12.11.2021

Röttgen äußert sich zu Kandidatur für CDU-Vorsitz / Foto: ©

Im Verfahren zur Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden stehen am Freitag weitere Klärungen an. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen will sich um 09.00 Uhr in einer Pressekonferenz zum Thema "Kandidatur für den Vorsitz der CDU Deutschlands" äußern. Er hatte bereits beim Bundesparteitag im Januar für den Chefposten kandidiert, war dabei aber Armin Laschet unterlegen. Über Laschets Nachfolge sollen im Dezember die CDU-Mitglieder in einer Befragung befinden.

Textgröße ändern:

Kanzleramtsminister Helge Braun will am Freitagmittag vor dem Vorstand der hessischen Landes-CDU die Gründe für seine Bewerbung um den CDU-Bundesvorsitz erläutern, wie ein Sprecher am Donnerstag ankündigte. Offiziell als Kandidat nominiert werden soll Braun dann von seinem Heimatkreisverband Gießen. Als weiterer möglicher Vorsitzkandidat gilt der Abgeordnete Friedrich Merz. Die Bewerbungsfrist für die Kandidaten läuft am kommenden Mittwoch ab.

(V.Korablyov--DTZ)

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: