Internationale Gemeinschaft droht Störern der Wahl in Libyen mit Sanktionen

Deutsche Tageszeitung - Internationale Gemeinschaft droht Störern der Wahl in Libyen mit Sanktionen

POLITIK 12.11.2021

Internationale Gemeinschaft droht Störern der Wahl in Libyen mit Sanktionen / Foto: ©

Die internationale Gemeinschaft hat möglichen Störern des Wahlprozesses in Libyen mit Sanktionen gedroht. Das gelte für alle Personen und Gruppen "außerhalb und innerhalb" Libyens, hieß es in der Erklärung, die am Freitag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris veröffentlicht wurde. Die Konferenzteilnehmer rufen Libyen außerdem dazu auf, die Wahlen wie geplant am 24. Dezember abzuhalten.

Textgröße ändern:

Alle Beteiligten sollten sich "öffentlich dazu verpflichten, vor, während und nach der Wahl die Rechte der politischen Gegner zu respektieren", hieß es weiter. An der Konferenz in Paris hatten zahlreiche Staats- und Regierungschef sowie Vertreter der UNO teilgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war eine der Ko-Vorsitzenden. Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz war der Abzug der ausländischen Kämpfer aus dem nordafrikanischen Krisenstaat.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an

In Großbritannien sind fünf Briten vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die am Sonntag wegen eines möglicherweise geplanten Anschlags auf einen Luftwaffenstützpunkt festgenommen worden waren. Die fünf Männer seien "nach umfangreichen Befragungen und Ermittlungen" unter Auflagen freigelassen worden, erklärte Laurence Taylor von der Anti-Terror-Polizei am Montag.

Seoul: Nordkoreanische Minen vermutlich Auslöser von Explosion in Grenzgebiet

Eine Explosion mit drei verletzten südkoreanischen Offiziere in der stark gesicherten Entmilitarisierten Zone im Grenzgebiet zu Nordkorea in der vergangenen Woche ist nach Angaben aus Seoul vermutlich von nordkoreanischen Minen ausgelöst worden. "Wir gehen davon aus, dass nordkoreanische Landminen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Explosion verursacht haben", erklärte der Vizevorsitzende des Vereinigten Generalstabs Südkoreas, Kwon Dae Won, am Montag.

RN-Chef Bardella weist Vorwurf antisemitischer Textnachrichten zurück

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischer Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bestritten, vor mehr als zehn Jahren antisemitische Textbotschaften verfasst zu haben. Der 31-jährige Europaabgeordnete schrieb am Montag im Onlinedienst X, er weise "ausdrücklich" die Vorwürfe der Enthüllungsplattform "Mediapart" zurück. Außerdem habe er seinen Anwalt angewiesen, die "notwendigen Schritte" zu unternehmen.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.