Deutsche Tageszeitung - Merkel dringt auf Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen

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Merkel dringt auf Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen

POLITIK 12.11.2021

Merkel dringt auf Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen baldigen Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen ausgesprochen. Dieser Abzug dürfe "nicht nur auf dem Papier" geschehen, sagte Merkel zum Abschluss der Internationalen Libyen-Konferenz in Paris am Freitag. Sie begrüße es, dass es mit dem Abzug von 300 Söldnern erste Schritte gebe und "dass die Nachbarländer eine Vorreiter-Rolle einnehmen".

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Der Gastgeber der Konferenz, der französische Präsident Emmanuel Macron, forderte die Türkei und Russland auf, ihre Söldner rasch aus dem nordafrikanischen Land abzuziehen. Ihre Präsenz sei eine "Bedrohung der Stabilität und Sicherheit des Landes und der ganzen Region".

Die Konferenzteilnehmer riefen zu "freien, fairen, inklusiven und glaubwürdigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember auf". Die Ergebnisse beider Wahlen sollten simultan angekündigt werden. Die Machtübergabe von der Interimsregierung an die neue Regierung solle unverzüglich geschehen, "um ein Machtvakuum zu vermeiden".

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.

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Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

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