Deutsche Tageszeitung - Müller warnt Ampel-Parteien vor Zerschlagung des Entwicklungsministeriums

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Müller warnt Ampel-Parteien vor Zerschlagung des Entwicklungsministeriums

POLITIK 13.11.2021

Müller warnt Ampel-Parteien vor Zerschlagung des Entwicklungsministeriums / Foto: ©

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Ampel-Parteien vor einer Auflösung seines Ressorts gewarnt. "Es wäre ein historischer Fehler, das Entwicklungsministerium als Verfügungsmasse der neuen Koalition zur Stärkung des Etats anderer Ministerien zu zerschlagen", erklärte Müller am Samstag zur Feier des 60-jährigen Bestehens des Ministeriums. "Die drei großen globalen Herausforderungen – der Schutz des Klimas, die weltweite Bekämpfung der Pandemien und eine Welt ohne Hunger und Armut - erfordern mehr und nicht weniger Entwicklungszusammenarbeit."

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Heutzutage gebe es die Technologien und das Wissen, die Welt gerechter, friedlicher und solidarischer zu gestalten, erklärte Müller. Bei dieser Ausgangslage wäre "ein Klein-Klein in mehreren Ministerien ein Desaster", warnte der geschäftsführende Minister. Er forderte stattdessen ein "gestärktes" Ministerium für nachhaltige Entwicklung, internationale Zusammenarbeit und Klimaschutz. Das wäre "das richtige Aufbruchssignal, dass Deutschland über den Tellerrand nationaler Fragen hinausblickt und weiterhin eine Führungsrolle in der Welt zur Lösung globaler Herausforderungen wahrnimmt".

Deutschland ist den Angaben zufolge heute weltweit zweitgrößter Entwicklungsgeber nach den USA. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe kürzlich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit höchste Anerkennung im weltweiten Vergleich ausgesprochen, was Wirkung und erfolgreiche Umsetzung anbetrifft, erklärte Müller. "Die Arbeit zeigt konkret Wirkung."

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) feiert am Sonntag sein 60-jährige Bestehen - am 14. November 1961 war Walter Scheel von der FDP zum ersten Minister des Ressorts ernannt worden. Das Ministerium steht angesichts einer sich abzeichnenden neuen Ressortaufteilung unter einer Ampel-Koalition aber vor einer ungewissen Zukunft.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

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