Deutsche Tageszeitung - SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern

Wetter - Berlin 18°C

SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern

POLITIK 13.11.2021

SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern / Foto: ©

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, auf dessen Grundlage sie in den kommenden fünf Jahren in Schwerin regieren wollen. Die Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) unterzeichneten den Vertag am Samstag in Schwerin. Zuvor hatten außerordentliche Landesparteitage beider Parteien den Entwurf nahezu einstimmig gebilligt.

Textgröße ändern:

Laut Ministerpräsidentin Schwesig sind gut bezahlte Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft und der Klimaschutz politische Kernziele, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden. Schwesig sagte, sie freue sich, nun mit dem "Aufbruch2030" loslegen zu können.

In Wismar votierten die 123 SPD-Delegierten am bei einer Gegenstimme für den Entwurf. In Güstrow stieß der Vertrag beim außerordentlichen Parteitag der Linken ebenfalls bei nur einer Enthaltung auf breite Zustimmung der 80 Delegierten. Am Montag will sich Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen und ihr Kabinett ernennen. Sechs der Ministerposten sollen von der SPD besetzt werden, zwei von der Linken. Für die Linke sind das Bildungs- und das Justizministerium vorgesehen.

Im Landtag verfügt die Koalition über eine Mehrheit von 43 der 79 Sitze. Die SPD verfügt über 34 Mandate, die Linke über neun. In den vergangenen 15 Jahren hatte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU regiert. Von 1998 bis 2006 gab es die erste rot-rote Regierung in Schwerin: Zwei Legislaturperioden lang arbeitete die SPD mit der PDS zusammen, aus der später die Linke hervorging.

Aus der Landtagswahl am 26. September war die SPD als deutliche Siegerin hervorgegangen. Sie erreichte 39,6 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als 2016. AfD, CDU und Linke verloren an Stimmen. Die Grünen und die FDP hingegen kehrten nach längerer Abwesenheit in den Landtag zurück.

(A.Nikiforov--DTZ)

Mindestens zehn Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russische Armee hat Kiew erneut massiv aus der Luft angegriffen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag mindestens zehn Menschen in der Hauptstadtregion getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Luftabwehr habe nur eine der 27 auf Kiew abgefeuerten ballistischen Raketen abfangen können. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor zurückhaltend zur möglichen Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert.

Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Krise nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der am Samstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Innenminister: Mindestens 67 Migranten bei Grenzüberquerung nach Ceuta gestorben

Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Textgröße ändern: