Deutsche Tageszeitung - Baerbock enttäuscht über Abschwächung der Forderung zum Kohleausstieg

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Baerbock enttäuscht über Abschwächung der Forderung zum Kohleausstieg

POLITIK 14.11.2021

Baerbock enttäuscht über Abschwächung der Forderung zum Kohleausstieg / Foto: ©

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich enttäuscht über die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Glasgow gezeigt. "Es ist bedauerlich, dass in der Schlussphase der Konferenz Indien und China die gemeinsame Forderung zum Kohleausstieg abgeschwächt haben", erklärte Baerbock am Sonntag. Die Staatengemeinschaft habe die Bedrohung angesichts der Nutzung von Kohle zwar anerkannt, "aber noch lange nicht gebannt".

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Klimakonferenzen wie die COP26 seien ein wichtiger Orte für Impulse, erklärte die Grünen-Chefin weiter. Derzeit fehle es aber "an der erforderlichen gemeinsamen Kraft für einen wirklich großen Aufbruch".

Mit Blick auf die künftige Regierung forderte sie für Deutschland ein Klimaschutz-Sofortprogramm im Jahr 2022. Berlin müsse zudem das Ende des fossilen Verbrennermotors und den Kohleausstieg 2030 auf den Weg bringen. Jeder Sektor müsse einen Beitrag leisten, damit die deutschen Klimaziele erreicht würden.

In Glasgow hatten seit dem 31. Oktober fast 200 Staaten über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verhandelt. In den am Samstagabend verkündeten Beschlüssen wurde unter anderem das Maximalziel des Pariser Abkommens einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gestärkt. Außerdem sind die Staaten nun aufgerufen, ihre dafür noch völlig unzureichenden nationalen Klimaziele bereits bis Ende 2022 auf den Prüfstand zu stellen - drei Jahre früher als bislang geplant.

(I.Beryonev--DTZ)

Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Krise nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der am Samstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Innenminister: Mindestens 67 Migranten bei Grenzüberquerung nach Ceuta gestorben

Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Mindestens neun Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russischen Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge erneut massiv angegriffen. Bei den Angriffen auf fünf Regionen in Kiew in der Nacht zum Samstag seien mindestens neun Menschen getötet und 28 weitere verletzt worden, teilte der staatliche ukrainische Rettungsdienst mit. Die Angriffe seien "mit ballistischen Raketen" erfolgt, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. US-Präsident Donald Trump äußerte sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine.

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