Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen

Deutsche Tageszeitung - Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen

POLITIK 14.11.2021

Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos Schleusergeschäft konsequent verweigern", erklärte Maas am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

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"Für alle, die das nicht tun, werden harte Sanktionen kommen", kündigte Maas an. Auch Überflugrechte und Landegenehmigungen in der EU seien dann "nicht mehr unantastbar". Es sei möglich, sich aus der Schleuserkette auszuklinken, sagte Maas am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings hatte am Samstag mitgeteilt, sie habe Flüge nach Minsk für alle Passagiere eingestellt, da sie "nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden" könne.

Zuvor hatte Ankara die Ausreise nach Belarus für Menschen aus Syrien, Irak und Jemen verboten. "Wegen des Problems illegaler Grenzübertritte zwischen der Europäischen Union und Belarus" dürften Bürger aus den drei Ländern bis auf Weiteres keine Flugtickets mehr kaufen und Flüge nach Belarus antreten, teilte die zivile türkische Luftfahrtbehörde mit. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines bietet eine der am häufigsten genutzten internationalen Verbindungen nach Minsk an.

Am Montag wollen die EU-Außenminister zusammenkommen, um die Sanktionen gegen Belarus auszuweiten. Polen und andere EU-Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Flüchtlinge gezielt an die Grenzen von Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet zur EU fest.

(I.Beryonev--DTZ)

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

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Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.