Deutsche Tageszeitung - Arbeitsplatz, Bussen und Bahnen: Ampel will 3G-Regel

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Arbeitsplatz, Bussen und Bahnen: Ampel will 3G-Regel

POLITIK 15.11.2021

Arbeitsplatz, Bussen und Bahnen: Ampel will 3G-Regel / Foto: ©

Die Ampelparteien SPD, Grünen und FDP wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen. "Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag nach Information von DEUTSCHE TAGESZEITUNG in einem Interview. Die Regeln sollten den Ländern die Möglichkeit geben, "diesem hohen Infektionsgeschehen auch zu begegnen".

Konkret planen die drei möglichen künftigen Koalitionspartner laut Wiese die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Homeoffice-Pflicht, die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen "gerade auch für Ungeimpfte" und außerdem die 3G-Regelung für den Fernverkehr und den öffentlichen Nahverkehr. Ungeimpfte müssten dann einen negativen Test vorlegen, um Busse und Bahnen benutzen zu können.

Die Pläne beinhalten auch eine Länderöffnungsklausel, wie Wiese sagte, "damit die Länder, gerade auch Bayern und Sachsen, die ein erhebliches Infektionsgeschehen haben, weitere Maßnahmen mit Zustimmung des Landtags auf den Weg bringen können".

Über den Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden. Am 25. November soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen. Mit den neuen Regeln gebe es "ein Mehr an Rechtssicherheit", verteidigte Wiese im ZDF diese Pläne. (W.Novokshonov--DTZ)

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.