Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Belarus verschärfen

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EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Belarus verschärfen

POLITIK 15.11.2021

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Belarus verschärfen / Foto: ©

Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen: "Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte "ein neues Sanktionspaket" an.

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Maas nannte "harte Wirtschaftssanktionen unumgänglich". Die Außenminister wollen nach Angaben von EU-Diplomaten ein neues Sanktionsregime beschließen, das das "Instrumentalisieren von Flüchtlingen" und die Schleusung von Migranten erstmals unter Strafe stellt. Die neuen Strafmaßnahmen sollen nach Borrells Worten Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die Belarus unterstützen.

Maas sagte, zu dem "Weg der Härte" gebe es "keine vernünftige Alternative", da sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bisher nicht zum Einlenken bereit zeige. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt", betonte er.

Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der Grenze zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland fest.

(W.Novokshonov--DTZ)

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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