Deutsche Tageszeitung - Bovenschulte fordert Hotspot-Strategie für hart betroffene Bundesländer

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Bovenschulte fordert Hotspot-Strategie für hart betroffene Bundesländer

POLITIK 15.11.2021

Bovenschulte fordert Hotspot-Strategie für hart betroffene Bundesländer / Foto: ©

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine Hotspotstrategie für besonders hart von Corona betroffene Bundesländer gefordert. "Es muss die bundesrechtliche Ermächtigung dafür geben, dass in Sachsen, in Thüringen und in Bayern die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können", sagte Bovenschulte am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk. Eine weitgehende Ausgangssperre für Ungeimpfte wie in Österreich lehnte er ab. Es sei nicht die richtige Strategie, "die Menschen in ihren Wohnungen einzusperren".

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Der Bund müsse für alle Länder einheitlich die nötigen Instrumente zur Verfügung stellen. Welche davon dann eingesetzt würden, "ist natürlich eine Entscheidung, die vor Ort getroffen werden muss", sagte Bovenschulte. Er hält auch eine Impfpflicht für möglich - "zum Beispiel für besondere Berufsgruppen in der Pflege, in den Krankenhäusern, vielleicht auch in Schulen und Kitas". Denkbar sei auch, die Zahl der Gäste und Besucher in der Gastronomie sowie in Diskotheken und Clubs zu beschränken oder den Betrieb einzustellen.

(M.Dylatov--DTZ)

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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