Söder begrüßt von Ampelparteien geplante Verschärfungen von Corona-Maßnahmen

Deutsche Tageszeitung - Söder begrüßt von Ampelparteien geplante Verschärfungen von Corona-Maßnahmen

POLITIK 15.11.2021

Söder begrüßt von Ampelparteien geplante Verschärfungen von Corona-Maßnahmen / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die von den Parteien der geplanten Ampelkoalition vorgesehenen Verschärfungen der Coronaregeln begrüßt. "Es ist noch nicht perfekt, aber die richtige Richtung", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Klausurtagung seines Kabinetts in München. Für die in dieser Woche geplanten Beratungen kündigte Söder an, "sehr konstruktiv" reden zu wollen.

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Söder sagte, mit den Beratungen in Bundestag und Bundesrat sowie bei der Ministerpräsidentenkonferenz handle es sich um eine Woche der Wahrheit. Nach dem Gesetzgebungsverfahren werde Bayern so rasch wie möglich die dann geltenden Regeln umsetzen. Vom Bund forderte Söder klare Regeln für die Drittimpfung. Außerdem müssten die Ampelparteien sich auch noch zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen äußern, forderte der Ministerpräsident.

(U.Beriyev--DTZ)

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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