Deutsche Tageszeitung - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig im Amt bestätigt

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig im Amt bestätigt

POLITIK 15.11.2021

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig im Amt bestätigt / Foto: ©

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommerns hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Amt bestätigt. Bei der Abstimmung im Schweriner Parlament erhielt Schwesig am Montag 41 von 79 abgegebenen Stimmen - 35 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Die 47-Jährige wird damit Regierungschefin einer neu gebildeten Koalition aus SPD und Linker.

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Rechnerisch verfügt die rot-rote Koalition über eine Mehrheit von 43 der 79 Parlamentssitze. Schwesig erhielt damit bei der Abstimmung zwei Stimmen weniger, als das Bündnis Mandate hat. Schwesig ist bereits seit 2017 Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Bislang stand sie an der Spitze einer Landesregierung aus SPD und CDU.

Nach der geheimen Wahl wurde Schwesig vor dem Landtag vereidigt. Im Anschluss waren die Ernennung und die Vereidigung des achtköpfigen Kabinetts vorgesehen. Die Ministerriege ist paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Sechs Ressorts besetzt die SPD, zwei die Linke. Vizeministerpräsidentin und Bildungsministerin wird die bisherige Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg (Linke).

(I.Beryonev--DTZ)

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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