Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt über ungarisches "Stop Soros"-Gesetz

Wetter - Berlin 15°C

Europäischer Gerichtshof urteilt über ungarisches "Stop Soros"-Gesetz

POLITIK 15.11.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt über ungarisches "Stop Soros"-Gesetz / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg trifft am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum Asylrecht in Ungarn. Die EU-Kommission zog gegen das Land vor den EuGH, weil es mit neuen Regelungen gegen das europäische Recht verstoßen habe. Dabei geht es um Hilfe für Asylbewerber und um einen neuen Grund für die Ablehnung von Asylanträgen. (Az. C-821/19)

Textgröße ändern:

Diese werden abgelehnt, wenn der Asylbewerber über ein Land einreiste, in dem ihm keine Verfolgung oder unmittelbare Gefahr drohte. Zudem bestraft Ungarn Organisationen, die Asylverfahren in Fällen unterstützen, in denen die ungarischen Kriterien nicht erfüllt sind - auch das betrachtet die Kommission als rechtswidrig. Das Maßnahmenpaket wurde 2018 auch als "Stop Soros"-Gesetz bekannt. Die Bezeichnung bezieht sich auf den US-Philanthropen George Soros, der ungarische Hilfsorganisationen unterstützt.

(U.Beriyev--DTZ)

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Textgröße ändern: