Deutsche Tageszeitung - Staatsmedien: Suu Kyi soll Prozess wegen Wahlbetrugs gemacht werden

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Staatsmedien: Suu Kyi soll Prozess wegen Wahlbetrugs gemacht werden

POLITIK 16.11.2021

Staatsmedien: Suu Kyi soll Prozess wegen Wahlbetrugs gemacht werden / Foto: ©

Die Militärjunta in Myanmar will der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen angeblichen Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr den Prozess machen. Suu Kyi werde wegen "Wahlbetrugs und gesetzlosen Verhaltens" strafrechtlich verfolgt werden, kündigte die staatliche Zeitung "Global New Light" am Dienstag an. Angaben zu einem möglichen Prozessbeginn machte die Zeitung nicht.

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Das Militär in Myanmar hatte im Februar in einem Putsch die Macht an sich gerissen. Die bis dahin amtierende De-facto-Regierungschefin Suu Kyi steht seitdem unter Hausarrest und wurde mit einer Reihe strafrechtlicher Anschuldigungen überzogen.

Seine Machtübernahme hatte das Militär mit angeblichem Wahlbetrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet, im Juli wurde das Wahlergebnis annulliert. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie NLD hatte bei der Abstimmung einen klaren Sieg eingefahren.

Durch den Militärputsch im Februar war eine kurze Phase der Demokratisierung Myanmars beendet worden. Gegen die Junta gab es landesweit Proteste, bei deren Niederschlagung mehr als tausend Zivilisten getötet wurden.

(V.Korablyov--DTZ)

Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft

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Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

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