Deutsche Tageszeitung - EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

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EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

POLITIK 16.11.2021

EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht / Foto: ©

Mit dem sogenannten "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Unter dem Gesetz bestraft Ungarn unter anderem Organisationen, die Asylverfahren in Fällen unterstützen, in denen die ungarischen Kriterien nicht erfüllt sind.

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Mit diesem Vorgehen Ungarns würden die von der EU garantierten Rechte für Menschen, die um internationalen Schutz nachsuchten, beschränkt, begründete das Gericht sein Urteil.

Ungarn hatte 2018 ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das als "Stop Soros"-Gesetz bekannt wurde. Die Bezeichnung bezieht sich auf den US-Philanthropen George Soros, der ungarische Hilfsorganisationen unterstützt.

Neben der Bestrafung von Organisationen, die Asylverfahren auch dann unterstützen, wenn die Regierung in Budapest ihre Kriterien nicht erfüllt sieht, geht es in dem Maßnahmenpaket auch um Gründe für die Ablehnung von Asylanträgen. Diese werden abgelehnt, wenn der Asylbewerber über ein Land einreiste, in dem ihm keine Verfolgung oder unmittelbare Gefahr drohte.

(I.Beryonev--DTZ)

Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft

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Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

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