Deutsche Tageszeitung - EuGH sieht erneut Verstoß gegen Unabhängigkeit der Justiz in Polen

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EuGH sieht erneut Verstoß gegen Unabhängigkeit der Justiz in Polen

POLITIK 16.11.2021

EuGH sieht erneut Verstoß gegen Unabhängigkeit der Justiz in Polen / Foto: ©

Die polnische Regelung, derzufolge der gleichzeitig als Generalstaatsanwalt fungierende Justizminister Richter an höhere Gerichte abordnen und von dort jederzeit wieder abberufen kann, verstößt gegen EU-Recht. Es müsse sichergestellt sein, dass eine solche Abordnung niemals als Instrument zur politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen diene, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit. Konkret ging es um sieben Strafprozesse. (Az. C-748/19 u.a.)

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Das Bezirksgericht Warschau, das die Fälle verhandelt, bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Es sah in der Regelung eine mögliche Gefährdung der justiziellen Unabhängigkeit. Dies bestätigte der EuGH nun. Die strittigen Befugnisse des Justizministers seien mit der Pflicht zur Beachtung der Unabhängigkeit der Justiz nicht vereinbar, erklärte er.

Bereits mehrmals hatte der EuGH entschieden, dass Teile der polnischen Justizreform gegen europäisches Recht verstoßen. Zuletzt verhängte er Ende Oktober ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro gegen Polen, weil das Land eine Entscheidung zur sogenannten Disziplinarkammer für Richter nicht umsetzte. Die EU-Kommission und Polen streiten seit langem über die Einhaltung der für EU-Staaten verbindlichen rechtsstaatlichen Grundsätze

(P.Tomczyk--DTZ)

Mindestens vier Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

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Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) in Hamburg zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD unter stark erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei setzt rund doppelt so viele Einsatzkräfte wie im Vorjahr ein.

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

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Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

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