Karlsruhe verhandelt Mitte Dezember über bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt Mitte Dezember über bayerisches Verfassungsschutzgesetz

POLITIK 16.11.2021

Karlsruhe verhandelt Mitte Dezember über bayerisches Verfassungsschutzgesetz / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Mitte Dezember über mehrere Beschwerden gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Die Verhandlung über die Beschwerden soll am 14. und am 15. Dezember in Karlsruhe stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Verfassungsbeschwerden richten sich vor allem gegen Regelungen für die Tätigkeit des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz im Zuge einer 2016 eingeführten Neufassung des Gesetzes.

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Dadurch wurde der Verfassungsschutz zu verdeckten Maßnahmen ermächtigt wie der akustischen und optischen Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchungen und längerfristigen Observationen. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zur Übermittlung der erhobenen Daten an andere öffentliche und nicht öffentliche Stellen im In- und Ausland. Die Beschwerden betreffen mehrere Artikel im bayerischen Verfassungsschutzgesetz und eine Regelung im Datenschutzgesetz.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Mindestens vier Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Samstag erneut Ziel massiver russischer Luftangriffe geworden. Die Angriffe seien "mit ballistischen Raketen" erfolgt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen im Onlinedienst Telegram mit. Kiews Militärverwaltung meldete mindestens vier Tote. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor vor einem drohenden "massiven" russischen Angriff gewarnt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine.

Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) in Hamburg zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD unter stark erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei setzt rund doppelt so viele Einsatzkräfte wie im Vorjahr ein.

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. Bei den Angriffen mit ballistischen Raketen seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt und würden nun in Krankenhäusern versorgt.

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.