Deutsche Tageszeitung - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Spendensammlerin

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Spendensammlerin

POLITIK 16.11.2021

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Spendensammlerin / Foto: ©

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche deutsche Sammlerin von Spenden für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Denise S. würden Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die Nichtanzeige einer geplanten Straftat vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart.

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S. ist die nach islamischem Ritus angetraute Frau von Aymen A.-J., gegen den im Oktober bereits Anklage erhoben wurde. Er soll geplant haben, zum IS nach Afrika oder Syrien zu reisen, wurde aber beim mutmaßlichen Versuch der Ausreise festgenommen. Seine Frau, die ein extremistisch-islamistisches Weltbild habe, soll von den Plänen gewusst haben. Außerdem habe sie zusammen mit ihrem Mann die Beschaffung und den Transfer von Geld für den IS organisiert. Einige hundert Dollar soll sie an IS-Frauen geschickt haben. S. wurde im August festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

(M.Dylatov--DTZ)

Rubio: "Ausländischer Akteur" hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt

Hinter dem möglicherweise geplanten Anschlag nahe eines von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunkts steht nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio "ein ausländischer Akteur". "Hierbei ist eindeutig die Handschrift eines ausländischen Akteurs im Spiel", sagte Rubio am Montag (Ortszeit) dem Sender Fox News.

Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft

Die USA haben die Einfuhr bestimmter kanadischer Produkte bis auf Weiteres gestoppt. Am Dienstag (06.00 Uhr MESZ) trat ein Importembargo für alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte in Kraft. Betroffen sind unter anderem Bier, Schaumwein und Molke, aber auch PS-starke Motorräder.

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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