Deutsche Tageszeitung - Deutscher Städtetag fordert Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

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Deutscher Städtetag fordert Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

POLITIK 16.11.2021

Deutscher Städtetag fordert Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen / Foto: ©

Der Deutsche Städtetag hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gefordert. "In sensiblen Beschäftigtenbereichen, wo Menschen mit Menschen arbeiten, fordern wir eine Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) am Dienstag zu Beginn der Hauptversammlung des Gremiums in Erfurt. Betreffen würde das die pädagogischen, pflegerischen und medizinischen Bereiche. Einer nicht geimpften Erzieherin Kinder anzuvertrauen, die nicht geimpft werden können, halte er nicht für richtig, sagte Jung.

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"Ich appelliere daran, diese Frage in den Koalitionsverhandlungen jetzt intensiv zu klären", fügte der Leipziger Oberbürgermeister hinzu. Die mögliche Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP müsse eine gesetzliche Impfpflicht für diese Menschen einführen.

Zudem forderte Jung, die epidemische Notlage über den 25. November hinaus zu verlängern. Die vierte Welle der Pandemie werde heftiger sein "als alles, was wir bisher erlebt haben", sagte Jung. Von der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag erwarte er "klare, gemeinsame und konsequente Schritte" sowie bundesweit "einfache und nachvollziehbare Regeln".

Weiter erwartet der Städtetag von der möglichen neuen Regierung, die Städte bei den Koalitionsverhandlungen im Blick zu behalten. "Ohne uns wird es nicht gehen, die beschlossenen Ziele der Bundesregierung umzusetzen", sagte Jung. Er forderte mehr finanzielle Hilfen vom Bund, um die Klimaziele und die Verkehrswende umsetzen zu können. Zudem müsse der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich anheben.

(V.Korablyov--DTZ)

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

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Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

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Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

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