Deutsche Tageszeitung - Seehofer reist wegen Flüchtlingskrise zu Gesprächen nach Warschau

Wetter - Berlin 7°C

Seehofer reist wegen Flüchtlingskrise zu Gesprächen nach Warschau

POLITIK 17.11.2021

Seehofer reist wegen Flüchtlingskrise zu Gesprächen nach Warschau / Foto: ©

Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach Warschau. Dort will er Gespräche mit der polnischen Regierung führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert und sich für "humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen" in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU-Kommission eingesetzt.

Textgröße ändern:

Seehofer hatte am Mittwoch von einem "perfiden Vorgehen" von Belarus gesprochen, Flüchtlinge ins Land zu holen und in Richtung EU und Deutschland "weiterzubefördern". Deshalb sei das "ganze Augenmerk" der Regierung darauf gerichtet, dies zu stoppen. "Wir haben eine ganz klare Position der noch amtierenden Bundesregierung, nämlich dass wir die Polen unterstützen bei der Sicherung der Außengrenze der Europäischen Union", sagte Seehofer.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an

US-Präsident Donald Trump hat das Aus für ein milliardenschweres Zehn-Jahres-Programm zur Unterstützung der Sicherheit Israels angekündigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei mit dem Schritt „einverstanden“, führte aus Trump am Dienstag in einem Telefoninterview mit dem US-Sender „Fox News“.

Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote

Einen Tag nach dem tödlichen russischen Angriff auf ein Dorf in der Region Saporischschja befürchtet die Ukraine noch über 50 Menschen unter den Trümmern. „Ein einziger Angriff hat 33 Menschen getötet.

Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden

Präsident Donald Trump hat am Dienstag erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre jährliche Militärhilfe für Israel in Höhe von fast vier Milliarden Dollar bis Jahresende einstellen. Der Zeitpunkt der Ankündigung überraschte: Sie fiel auf den Tag der Zwischenwahlen zum US-Kongress (Midterms) und dürfte einen Konflikt mit dem Kongress auslösen.

Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Polizei macht erst einmal jeden Tag ihre Arbeit für die Sicherheit aller Menschen in diesem Bundesland“, führte aus der GdP-Vorsitzende, Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin.

Textgröße ändern: